Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 29.11.2022 - 2 A 276/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,41117
OVG Sachsen, 29.11.2022 - 2 A 276/19 (https://dejure.org/2022,41117)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.11.2022 - 2 A 276/19 (https://dejure.org/2022,41117)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. November 2022 - 2 A 276/19 (https://dejure.org/2022,41117)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,41117) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 7 Abs. 4, SächsVerf Art. 102 Abs. 3, SächsSchulG § 4c, SOFS § 13
    Schulrecht; Schulen in freier Trägerschaft; Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis;

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2022 - 2 A 276/19
    Daran fehlt es, wenn nur abstrakte Rechtsfragen gestellt werden, oder wenn es um bloße Vorfragen oder unselbstständige Elemente eines Rechtsverhältnisses geht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Januar 2010, BVerwGE 136, 75, 77, 78 Rn. 32, 33).

    Dieses schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Januar 2010 a. a. O., 87 Rn. 54).

  • BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

    Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2022 - 2 A 276/19
    Hieran fehlt es, wenn die Anträge der Beteiligten im Rechtsmittelverfahren einander dergestalt ausschließen, dass der Erfolg des einen Rechtsmittels zwangsläufig den Misserfolg des anderen Rechtsmittels zur Folge hat (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 -, juris Rn. 3; Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl. 2022, § 45 GKG Rn. 32).
  • OVG Sachsen, 24.11.2020 - 2 A 430/19

    Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an berufsbildende Förderschulen und

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2022 - 2 A 276/19
    Gegenstand der aus der Privatschulfreiheit herzuleitenden staatlichen Förderpflicht sind Leistungen, die ihrem Umfang nach sicherstellen, dass die Genehmigungsanforderungen aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG, Art. 102 Abs. 3 Satz und 4 SächsVerf durch die Ersatzschulen gleichzeitig und auf Dauer erfüllt werden können und dass auch Neugründungen praktisch möglich bleiben (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 15. November 2013, SächsVBl. 2014, 83, 88; Senatsurt. v. 24. November 2020 - 2 A 430/19 -, juris Rn. 29, jeweils m. w. N. z. Rspr. des BVerfG und BVerwG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht